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Wie MdB Stephan Mayer (CSU) auf seiner Verkehrskonferenz in Mühldorf angekündigt hat, besteht auch über sein Wahlkreisbüro die Möglichkeit, an der Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Bundesverkehrswegeplan mitzuwirken. "Vor allem Bürger, die keinen Internetzugang haben, sollen nicht benachteiligt sein", sagt Mayer. Möglich ist dies im CSU-Wahlkreisbüro in Altötting, Neuöttinger Straße 5/II. Stock, von Dienstag, 22. März, bis Freitag, 29. April. Aus organisatorischen Gründen ist telefonische Voranmeldung nötig unter 08671/881885). Der Abgeordnete betont, dass es bei der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht um Äußerungen für oder gegen ein Projekt geht. Vielmehr sollen fachliche Argumente, die von den Behörden noch nicht erfasst wurden, Eingang in die Bewertungen finden können. Stephan Mayer hofft, dass sich viele Bürger mit guten Argumenten beteiligen. Dies sei hilfreich insbesondere bezüglich der Projekte, die nicht als vordringlicher Bedarf eingestuft worden sind. Dies gilt für die Ortsumgehungen Reischach und Garching oder auch der aus Mayers Sicht notwendige zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke auch zwischen Tüßling und Freilassing. Selber will sich der Heimatabgeordnete gemeinsam mit seinen Bundestagskollegen Dr. Peter Ramsauer und Tobias Zech auf parlamentarischem Weg für die Projekte einsetzen.

 

PNP-2016-03-22

 

Berlin / Altötting / Traunstein / Berchtesgadener Land. Wie die verkehrliche Entwicklung Ostbayerns in den kommenden 15 Jahren vorangeht, darüber entscheidet der Bundesverkehrswegeplan: Er gliedert in unterschiedlichen Kategorien, welche Verkehrsprojekte der Bund unbedingt finanzieren und realisieren will ("vordringlicher Bedarf"), welche er realisieren will, falls noch restliches Geld da sein sollte ("weiterer Bedarf mit Planungsrecht") und welchen er kaum Chancen einräumt, obwohl eine gewisse Notwendigkeit da wäre ("weiterer Bedarf"). Besonders harsch ist die Kategorie "Projekte in der angemeldeten Form unwirtschaftlich". Wo in der Vergangenheit bereits mit Maßnahmen begonnen wurde, soll das Projekt natürlich fertiggestellt werden ("laufende und fest disponierte Projekte").

Insgesamt umfasst der Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gestern in Berlin vorgestellt hat, rund 1000 Verkehrsprojekte (Straße, Schiene und Wasser), die von den Experten des Ministeriums nach einer Nutzen-Kosten-Rechnung in den unterschiedlichen Kategorien eingestuft wurden. Dieser Entwurf soll nun für die Bürger sechs Wochen lang im Internet einsehbar und bewertbar sein. Die Bewertungen sollen, sofern gewichtig, eingearbeitet werden. Anschließend soll der überarbeitete Entwurf ins Bundeskabinett. Gültig ist er allerdings erst, wenn der Bundestag ihm zugestimmt hat – und anders als das Verkehrsministerium, das die Einteilung in die verschiedenen Kategorien nach gesetzlich vorgegebenen Kriterien vorzunehmen hat, ist das Parlament in seiner Entscheidung frei.

Die heimischen Großprojekte sind weitgehend im vordringlichen Bedarf eingestuft (siehe Übersicht rechts). Das hat bei den heimischen Bundestagsabgeordneten für große Freude gesorgt.

Dr. Peter Ramsauer (Traunstein/Berchtesgadener Land) stellte gegenüber der Heimatzeitung fest, dass dank der "sensationellen Einstufung" wichtige Verkehrsprojekte, vor allem die dringenden Ortsumgehungen, bis zum Jahr 2030 nun zur Verwirklichung anstehen. Sobald Baurecht bestehe, könne mit dem Bau begonnen werden. "Das Geld dafür ist eingestellt."

Beim Autobahn- und Bahnausbau sieht der Ex-Verkehrsminister aber noch strikten Nachbesserungsbedarf. Den vordringlichen Bedarf für die Ortsumfahrungen Altenmarkt (mit Aubergtunnel), Trostberg, Obing, Matzing/Nunhausen, Bad Reichenhall (mit Kirchholz- und Stadtbergtunnel), Laufen und Hammerau begrüße er ausdrücklich. Beim sechsstreifigen Ausbau der A8 müsse jedoch dringend nachgebessert werden. Erfreulicherweise sei der Ausbau des rund 40 Kilometer langen Stücks zwischen Rosenheim und Traunstein für den vordringlichen Bedarf vorgesehen, im Verlauf der weiteren 25 Kilometer bis zur Landesgrenze jedoch nur für den weiteren Bedarf mit Planungsrecht. "Dies ermöglicht zwar die zügige weitere Planung, der Abschnitt hat aber hinsichtlich der Verwirklichung nicht vordersten Rang. Hier verkennt der Bundesverkehrsminister völlig die Erfordernisse und stellt sich damit gegen seine eigenen Fachleute." Für Ramsauer steht fest: "Auch dieser Abschnitt muss in den vordringlichen Bedarf. Ansonsten wird ein neuer, empfindlicher Engpass vorprogrammiert."

Auch beim Bahnausbau München-Mühldorf-Freilassing müsse nachgebessert werden. Ramsauer begrüßte im Gespräch mit der Heimatzeitung, dass für den gesamten Bereich durchgängige Elektrifizierung im vordringlichen Bedarf vorgesehen ist. Für Zweigleisigkeit wird vordringlicher Bedarf aber nur von München bis Tüßling gesehen. "Auch hier verkennt der Verkehrsminister die langfristigen Erfordernisse. Die durchgängige Zweigleisigkeit auf der gesamten Strecke ist unverzichtbar", so Ramsauer.

Stephan Mayer (Altötting/Mühldorf) sieht ebenfalls noch erheblichen Verbesserungsbedarf beim Bundesverkehrswegeplan. Mit der Aufnahme der A 94 von Marktl bis Malching, der ABS 38 (zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung) und der Ortsumgehung Burghausen in den vordringlichen Bedarf sei bereits viel erreicht worden.

Nach der Fertigstellung der A94-Lücke zwischen Pastetten und Heldenstein durch das von Mayer mit auf den Weg gebrachte ÖPP-Projekt im Jahr 2019 rückt nun auch ein Bau der Autobahn nach Osten durchgehend bis Pocking/Passau in greifbare Nähe. Bei der Bahn müsse allerdings sichergestellt werden, dass der gesamte Verlauf, auch von Tüßling bis Freilassing, zweigleisig ausgebaut wird. Gerade die Gesamtstrecke biete genügend Potenzial für den Güterverkehr und garantiere eine anhaltende Wirtschaftlichkeit. Auch die Einstufung des Knotens München in den neuen Bereich "Vorhaben des potenziellen Bedarfs" kritisiert der Abgeordnete. Damit habe die Walpertskirchner Spange zwar die Möglichkeit, während der Laufzeit des Verkehrswegeplans in den vordringlichen Bedarf aufzusteigen. Die Anbindung der Region an den Flughafen gehört nach Mayers Ansicht aber sofort vordringlich eingestuft.

Die im ersten Entwurf des BVWP erfolgte Einstufung der Ortsumgehungen Garching (B299) in den weiteren Bedarf mit Planungsrecht und der Ortsumgehung Reischach (B 588) in den weiteren Bedarf kann Mayer nicht nachvollziehen. Er wird sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass beide Projekte in den vordringlichen Bedarf aufgestuft werden.

Mayer betonte gegenüber der Heimatzeitung: "Beim Bundesverkehrswegeplan ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wir haben dem Minister bei meiner Verkehrskonferenz in Mühldorf die Notwendigkeiten ausführlich erläutert." Dies habe nicht mehr in den ersten Entwurf einfließen können. Nun müsse sichergestellt werden, dass guten Argumenten auch angemessene Einstufungen folgen.

 

PNP-2016-03-17

München. Wie die verkehrliche Entwicklung Ostbayerns in den kommenden 15 Jahren vorangeht, darüber entscheidet der Bundesverkehrswegeplan: Er gliedert in unterschiedlichen Kategorien, welche Verkehrsprojekte der Bund unbedingt finanzieren und realisieren will ("vordringlicher Bedarf"), welche er realisieren will, falls noch restliches Geld da sein sollte ("weiterer Bedarf – mit Planungsrecht") und welchen er kaum Chancen einräumt, obwohl eine gewisse Notwendigkeit da wäre ("weiterer Bedarf"). Besonders harsch ist die Kategorie "Projekte sind in der angemeldeten Form unwirtschaftlich". Wo in der Vergangenheit bereits mit Maßnahmen begonnen wurde, sollen die Projekte natürlich fertig gestellt werden ("laufende und fest disponierte Projekte").

Insgesamt umfasst der Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan rund 1000 Verkehrsprojekte (Straße, Schiene und Wasser), die von den Experten des Bundesverkehrsministeriums nach einer sogenannten Nutzen-Kosten-Rechnung in den unterschiedlichen Kategorien eingestuft wurden. Dieser Entwurf soll nun für die Bürger sechs Wochen lang im Internet einsehbar und bewertbar sein. Die Bewertungen sollen, sofern gewichtig, eingearbeitet werden, anschließend soll der überarbeitete Entwurf ins Bundeskabinett. Gültig ist er allerdings erst, wenn der Bundestag ihm zugestimmt hat – und anders als das Bundesverkehrsministerium, das in seiner Beurteilung an gesetzlich vorgegebene Kriterien gebunden ist, ist das Parlament in seiner Entscheidung frei.

So sind die ostbayerischen Verkehrsprojekte derzeit im Entwurf aufgeführt:

STRASSE:

Laufende und fest disponierte Projekte:

A94 Forstinning-Marktl und Malching-Kirchham

Neue Vorhaben – Vordringlicher Bedarf:

A8 AD Inntal-Anschlussstelle Traunstein/Siegsdorf

B11 Ortsumfahrung Ruhmannsfelden

B15 Landshut

B20 Ortsumfahrung Burghausen

B388 Ortsumfahrung Passau

B533 Ortsumfahrung Auerbach

Neue Vorhaben – Weiterer Bedarf mit Planungsrecht:

A8 Anschlussstelle Traunstein/Siegsdorf-Bundesgrenze Österreich

B8 Ortsumfahrung Straßkirchen

B11 Deggendorf-Grafling

B20 Straubing(A3)-Landau(A92)

B299 A92-Landshut

B299 Ortsumfahrung Garching a.d. Alz

Weiterer Bedarf:

B8 Ortsumfahrung Künzing

B20 Straubing(A3)-Cham(B85)

B20 Rissmannsdorf-Traitsching

B85 Verlegung bei Saldenburg

B388 Ortsumfahrung Wolferding/Trauterfing

B388 Ortsumgehung Brombach

B533 Grafenau-Hohenau

B588 Ortsumgehung Reischach

Als in der angemeldeten Form unwirtschaftliches Projekt gilt der durchgehend sechsspurige Ausbau der A3 von Regensburg bis zur österreichischen Grenze – er soll aber im Rahmen einer "Bedarfsplanüberprüfung" neu bewertet werden.

SCHIENE:

Laufende und fest disponierte Projekte:

München-Mühldorf-Freilassing (erste bis dritte Baustufe)

Neue Vorhaben – Vordringlicher Bedarf:

München-Mühldorf-Freilassing (mehrere weitere Maßnahmen)

Potenzieller Bedarf (könnte in den weiteren Bedarf oder vordringlichen Bedarf aufsteigen):

München-Mühldorf-Freilassing (unter anderem 2-gleisiger Begegnungsabschnitt Tüßling-Freilassing)

Potenzieller Bedarf:

2-gleisiger Ausbau zwischen Landshut und Plattling (Projektdefinition noch nicht abgeschlossen)

Regensburg-Mühldorf-Rosenheim (Projektdefinition noch nicht abgeschlossen)

WASSER:

Neue Vorhaben – vordringlicher Bedarf:

Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen nach der Variante A

Insbesondere die schlechte Einstufung des sechsspurigen Ausbaus der A3 zwischen Regensburg und der österreichischen Grenze bei Passau will Ministerpräsident Horst Seehofer allerdings nicht akzeptieren. Im Gespräch mit der PNP kündigte er an, er werde im parlamentarischen Verfahren "alle Register" ziehen – zumal der sechsspurige Ausbau Teil des Kompromisses zum Donauausbau nach Variante A statt der vor allem bei Naturschützern umstrittenen Variante C.280 war (Interview S. 9). Eine klare Forderung kam auch vom Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter (CSU): "Dass die A3 von Regensburg bis zur österreichischen Grenze nicht auf einen Schlag sechsspurig ausgebaut wird, war uns immer klar. Aber wir halten unsere Forderung aufrecht, dass der sechsspurige Ausbau kommen und der Anfang nun gemacht werden muss. Das ist nur ein erster Entwurf. Er ist für Niederbayern mehr als enttäuschend und muss nachgearbeitet werden."

Der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke zwischen Plattling und Landshut habe eine Erschließungsfunktion: "Wenn man den ländlichen Raum an die Ballungsräume anbinden will, kann man das nicht allein nach einer Kosten-Nutzen-Rechnung beurteilen."

 

PNP-2016-03-17

 

Burghausen/Berlin. "In der Gesamtschau sind wir eigentlich ganz gut bedient worden", sagte MdL Günther Knoblauch (SPD) am Mittwoch in einer ersten Reaktion auf den jetzt vorliegenden Referentenentwurf für den Bundesverkehrswegeplan – und er freut sich nicht nur als Vorsitzender des Vereins "Ja zur A94". Endlich wird zwar das letzte offene Teilstück der Erschließungsautobahn zwischen Marktl und Simbach jetzt als vordringlicher Bedarf anerkannt, aber auch der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf und die Elektrifizierung bis Freilassing und Burghausen. Außerdem hat es nach jetzigem Stand die Umfahrung von Burghausen in das Vertragswerk geschafft. Für die Garchinger Umgehung besteht zwar nur weiterer Bedarf, aber zumindest Planungsrecht. Reischach wurde erneut nur als weiterer Bedarf eingestuft und stünde somit in der Realisierung nicht vor 2030 an.

Ab kommendem Dienstag haben nun die Bürger noch sechs Wochen Zeit, sich in einem Beteiligungsverfahren zu den Projekten zu äußern. Die politischen und wirtschaftlichen Meinungsführer haben es auf Nachfrage der Heimatzeitung schon jetzt getan. Im Folgenden Ihre Stellungnahmen:

MdB Stephan Mayer, (CSU): "Ich sehe noch erheblichen Verbesserungsbedarf beim Bundesverkehrswegeplan. Mit der Aufnahme der A94 von Marktl bis Malching, der ABS 38 und der Ortsumgehung B20 in den vordringlichen Bedarf ist bereits viel erreicht worden. Die im ersten Entwurf des BVWP erfolgte Einstufung der Ortsumgehungen B299 Garching in den weiteren Bedarf mit Planungsrecht und der Ortsumgehung B588 Reischach in den weiteren Bedarf kann ich nicht nachvollziehen. Ich werde mich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass beide Projekte in den vordringlichen Bedarf aufgestuft werden."

 

Erwin Schneider, Landrat (CSU): "Im Grunde können wir zufrieden sein. Jetzt geht es um das Geld für Bahnausbau und Autobahn, damit die Lücken hoffentlich schnell geschlossen werden. Für Umfahrung Burghausen sind Landkreis und Stadt Burghausen in Vorleistung gegangen. Jetzt sieht man, dass das Geld für die Planung nicht rausgeschmissen war. Ich hoffe, dass noch vor 2020 mit dem, Bau begonnen wird. Die Umfahrungen Garching und Reischach hätte ich auch gerne im vordringlichen Bedarf gesehen, bei Reischach müssen wir jetzt versuchen, zumindest noch Planungsrecht zu erreichen."

Hans Steindl, Bürgermeister von Burghausen (SPD): "Die Elektrifizierung der Bahnstrecke bis Burghausen ist eine Konsequenz aus unserem Bau des Güterterminals. Dass bis München Zweigleisigkeit erreicht wird, ist längst erforderlich. Durch das ÖPP-Projekt auf der Trasse Dorfen auf der A94 bekommen wir in fünf, sechs Jahren endlich die Straßenanbindung, die dem Chemiedreieck gebührt. Die Burghauser Umfahrung haben Stadt und Landkreis durch die Vorfinanzierung entscheidend mit auf den Weg gebracht, davon profitiert auch Burgkirchen, das straßenmäßig angeschlossen werden soll. Hier muss jetzt auch mit Mehring der Konsens gesucht werden, damit es keine Verzögerungen mehr gibt. Auch Mehring kann aus dieser Straße Vorteile ziehen. Die Zukunftsfragen drehen sich jetzt vor allem um die Finanzierung der Projekte."

MdL Günther Knoblauch (SPD), Vorsitzender des Vereins "Ja zur A94": "Es hat sich gelohnt, dass wir alle zusammengeholfen haben. Die A94 ist jetzt endlich als Gesamtprojekt auf dem Weg. Die Einstufung der Bahnstrecke ist noch nicht optimal, in Tüßling darf nicht Schluss sein mit der Zweigleisigkeit. Wir müssen noch einmal die internationale Bedeutung der Magistrale Paris-Bratislava betonen. Aber eigentlich sind wir ganz gut bedient worden. Jetzt geht es darum, die Finanzierung zu sichern. Der gemeinsame Einsatz für das Chemiedreieck ist noch nicht beendet."

Dr. Dieter Gilles, Leiter des Werks Burghausen der Wacker Chemie AG: "Die ABS 38 mit dem zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing und der Elektrifizierung der Gesamtstrecke hat für Wacker oberste Priorität. Hier schließe ich auch explizit die Stichstrecke nach Burghausen mit ein. Daher begrüßen wir die Entscheidung, dass die ABS38 im neuen BVWP im vordringlichen Bedarf gelistet ist. Der Komplettausbau der Strecke muss aber ohne jede weitere Verzögerung erfolgen und damit die nächste Planungsphase unmittelbar beginnen. Nur so können Investitionen der chemischen Industrie auch in Zukunft noch in unserer Region realisiert werden – zum Erhalt der globalen Wettbewerbsfähigkeit und des Wohlstands in der Region. Für den Verkehrsträger Straße ist aus unserer Sicht die wichtigste Entscheidung, dass der Weiterbau der A94 vom bisherigen Autobahnende bei Marktl bis Pocking als vordringlicher Bedarf gelistet ist. Nach der positiven Nachricht über den Lückenschluss in Richtung München wird es darauf ankommen, dass diese Maßnahme schnellstmöglich realisiert wird."

Dr. Bernhard Langhammer, Geschäftsleiter der Infraserv Gendorf: "Die zukunftsweisende Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur ist für das gesamte Bayerische Chemiedreieck als auch für den Industriepark Werk Gendorf als größten Chemiepark Bayerns eines der wichtigsten Themen überhaupt. Als solches begrüße ich sehr, dass die ABS38 und der durchgängige Weiterbau der A94 im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans als fest disponiert bzw. als vordringlich gelistet sind. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um die jahrzehntelange Benachteiligung unserer Wirtschaftsregion in der Verkehrsinfrastruktur zu beseitigen. Entscheidend ist natürlich jetzt eine zügige Umsetzung und Realisierung der geplanten Maßnahmen. Der Ausbau der Infrastruktur bedeutet für uns einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Zukunftssicherung der Region."

Christian Mende, Bürgermeister von Garching/Alz (SPD): "Die Einstufung der Garchinger Umfahrung in den weiteren Bedarf mit Planungsrecht ist nicht das, was wir erwartet und uns erhofft hatten. Jetzt müssen wir schauen, warum es nicht gereicht hat für den vordringlichen Bedarf. Eventuell kann man ja auch noch nachbessern. Wir werden uns offensiv mit der Situation auseinandersetzen und mit dem Staatlichen Bauamt in Traunstein an einer Lösung weiterarbeiten."

Herbert Vilsmaier (FW), Bürgermeister von Reischach: "Es ist schon niederschmetternd, dass wir im Entwurf nur im weiteren Bedarf eingeordnet worden sind. Jetzt müssen wir schauen, dass man in den nächsten Wochen noch Verbesserungen erreichen kann. Die weitere Entwicklung der Gemeinde hängt nicht in geringem Maße mit der Umfahrungsfrage zusammen."

 

PNP-2016-03-17 - ecs

Auch wenn er keine definitiven Zusagen machte: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte am vergangenen Freitag im Rahmen der Infrastrukturkonferenz von MdB Stephan Mayer für mehrere regionale Projekte bereits signalisiert, dass sie in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen würden – also bis 2030 finanziert und realisiert werden sollen. Weitere Hinweise auf positive Bewertungen ergeben sich nun aus der gestrigen Berichterstattung im Handelsblatt, in der als Quelle ein Vorentwurf zum aktuellen Referentenentwurf zitiert wird. Demnach ist der Bahnausbau München-Freilassing positiv eingestuft. Die genannten Kosten von 820 Millionen Euro dürften sich auf den zweigleisigen Ausbau Markt Schwaben-Ampfing, ein Begegnungsgleis zwischen Kirchweidach und Tittmoning sowie die Elektrifizierung der gesamten Strecke einschließlich dem Abzweig nach Burghausen beziehen. Vordringlicher Bedarf wird bei der A94 jetzt auch für den Abschnitt Marktl/Burghausen-Malching gesehen, ebenso für die Umfahrung Burghausen im Zuge des Ausbaus der B20. Die Umfahrung Garching der B299 bleibt im weiteren Bedarf mit Planungsrecht, die Umfahrung Reischach der B588 ist nur weiterer Bedarf. Nach Information der Heimatzeitung soll sich an diesen Einstufungen im endgültigen Referentenentwurf nichts mehr ändern, der am heutigen Mittwoch vorgestellt wird. Die sechswöchige Bürgerbeteiligung, in deren Rahmen noch einmal Anmerkungen und Widerspruch möglich sind, startet am Dienstag, 21. März.

PNP-2016-03-16 - ecs