2016-04-08 - Links zur Beteiligung am BVWP 2030

Zur Öffentlichkeitsbeteiligung wurden vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur folgende Links/Bereiche eingerichtet.

 

Folgender Link informiert Sie nochmals über die Abgabe der Stellungnahme:

http://www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Bundesverkehrswegeplan2030/StellungnahmeAbgeben/stellungnahme_node.html

Mit dem untenstehenden Link geraten Sie direkt zur Abgabe Ihrer Stellungnahme:

 

https://www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Bundesverkehrswegeplan2030/ElektronischeStellungnahmeZumBVWP2030/Form_Stellungnahme/form-stellungnahme_node.html

 

Sollten Sie Fragen haben, können Sie mich gerne unter Kontakt anschreiben.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Josef Donislreiter

 


2016-03 - Bundesverkehrswegeplan 2030 / Entwurf März 2016

Sehr geehrte Mitbürger und Mitbürgerinnen,

der erste Entwurf des Bundesverkehrswegeplans ist vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Mitte März veröffentlicht worden. Die angedachte Ortsumfahrung Reischach wurde für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet, ist aber über die Einstufung mittels eines Kosten-Nutzenfaktors aktuell in der Kategorie "Neue Vorhaben - Weiterer Bedarf (WB)" gelistet.

 

Was bedeutet das für Reischach?

Das Projekt wird nicht weiter verfolgt und kann lediglich für einen neuen Bundesverkehrswegeplan nach 2030 neu bewertet werden. Einstufung ungewiss.

 

Können wir Bürger noch Einfluss auf diese Einstufung nehmen?

JA!

 

Erstmals können alle Bürger und Bürgerinnen mittels Öffentlichkeitsbeteiligung auf das Entwurfsergebnis des Bundesverkehrswegeplan 2030 Einfluss nehmen.

Bitte nehmt diese Gelegenheit wahr und gebt das Projekt nicht auf!

 

Untenstehend folgt ein Zeitungsbericht vom 2016-03-21 aus der PNP bzgl. Öffentlichkeitsbeteiligung

 

Bundesverkehrswegeplan: So können sich Bürger beteiligen

 

Altötting. Wie MdB Stephan Mayer (CSU) auf seiner Verkehrskonferenz in Mühldorf angekündigt hat, besteht auch über sein Wahlkreisbüro die Möglichkeit, an der Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Bundesverkehrswegeplan mitzuwirken. "Vor allem Bürger, die keinen Internetzugang haben, sollen nicht benachteiligt sein", sagt Mayer. Möglich ist dies im CSU-Wahlkreisbüro in Altötting, Neuöttinger Straße 5/II. Stock, von Dienstag, 22. März, bis Freitag, 29. April. Aus organisatorischen Gründen ist telefonische Voranmeldung nötig unter 08671/881885). Der Abgeordnete betont, dass es bei der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht um Äußerungen für oder gegen ein Projekt geht. Vielmehr sollen fachliche Argumente, die von den Behörden noch nicht erfasst wurden, Eingang in die Bewertungen finden können. Stephan Mayer hofft, dass sich viele Bürger mit guten Argumenten beteiligen. Dies sei hilfreich insbesondere bezüglich der Projekte, die nicht als vordringlicher Bedarf eingestuft worden sind. Dies gilt für die Ortsumgehungen Reischach und Garching oder auch der aus Mayers Sicht notwendige zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke auch zwischen Tüßling und Freilassing. Selber will sich der Heimatabgeordnete gemeinsam mit seinen Bundestagskollegen Dr. Peter Ramsauer und Tobias Zech auf parlamentarischem Weg für die Projekte einsetzen.

 

2016-03-02 - Resolution

Die komplette Resolution der Gemeinde Reischach an den Bund "B 588 - Ortsumfahrung Reischach" finden Sie unter dem Menüpunkt "Ortsumfahrung Reischach" > "Resolution". Untenstehend der Zeitungsartikel vom Montag den 07.03.2016.


Ortsumfahrung Reischach - Bundesstraße 588

Die Bundesstraße 588 (Abkürzung: B 588) ist mit nur 18 Kilometern Länge eine der kürzesten Bundesstraßen Deutschlands und verläuft ausschließlich durch Bayern. Sie führt von der B 20 bei Eggenfelden in Niederbayern zur A 94 bei Neuötting in Oberbayern.

Die Bundesstraße 588 zweigt südlich der Rott in Eggenfelden von der B 20 ab und führt in Richtung Süden nach Reischach.

Der dazwischen liegende Ort Mitterskirchen wurde durch den Bau einer Umgehungsstraße (Verkehrsfreigabe am 12. Juni 2008) wesentlich entlastet. Nördlich von Neuötting umgeht sie die Ortsteile Eisenfelden und Unterau und endet an der Anschlussstelle 23 (Neuötting) der A 94 im Inntal.

 

Fakten:

  • Die einzige, größere Ortschaft die direkt durchquert wird, ist der Ort Reischach.
  • Das Verkehrsaufkommen wird durch den weiteren Ausbau der A94 gravierend zunehmen.
  • Klare Benachteiligung zu Nachbargemeinden wie zum Beispiel Mitterskirchen, bei welchen die Umfahrung bereits erfolgreich in einem kurzen Zeitrahmen realisiert worden ist.

Fragen:

  • Warum erfolgt bei der Ortsumfahrung Burghausen die Planung durch den Landkreis, bzw. warum wird dies nicht bei der Ortsumfahrung Reischach identisch gehandhabt? http://www.fw-kreis-altoetting.de/aktuellesblog/verkehr-und-infrastrukturmassnahmen/
  • Wie rechtfertigt sich die Nichtdurchführung der Umgehungsstraße bei Reischach im Gegensatz zur durchgeführten Umfahrung Mitterskirchen?
  • Gefährliche Situationen wie auf der obigen Abbildung sind nahezu an der Tagesordnung, da Sicherheitseinrichtungen wie Ampeln von zahlreichen Verkehrsteilnehmern missachtet oder übersehen werden. Warum wird dies wissentlich geduldet und schwere Unfälle in Kauf genommen?